(...) Für Namensgebungen von Straßen, Plätzen oder Parks in Berlin sind ausschließlich die Bezirke, konkret die Bezirksverordnetenversammlungen zuständig. Weder das Land, noch der Bund haben hierbei ein Mitsprache-, geschweige denn ein Entscheidungsrecht. (...)

(...) ich bin dem von Ihnen empfohlenen Link gefolgt. Dort werden zahlreiche Möglichkeiten angeboten, um gegen den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland und im Bundestag zu protestieren. (...)

(...) illegaler Zigarettenhandel ist strafbar. Insofern muss und kann ich dazu im Bundestag nicht aktiver werden. (...)

Sehr geehrte Ulla Saure,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Da ich zu Ihrer Frage keine Informationen besaß, habe ich die Bundesregierung gefragt, ob die Vorruhestandsregelung der Beamtinnen und Beamten der Post gemäß § 4 des "Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgevermögen" nach dem Willen der Bundesregierung über den 31.12.2012 hinaus verlängert werden soll, wenn ja, welche genauen Pläne die Bundesregierung dazu hat und wenn nein, welches die genauen Gründe sind, die für die Nichtverlängerung ausschlaggebend sind. (...)