(...) Umso überraschter war ich, als der aktuelle SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kürzlich anregte, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen. In den Medien wurde dies überwiegend als Wahlkampf-Köder für die Ostdeutschen nieder geschrieben. (...)
(...) April 2009 zu geben. „Pro Ethik“ will verbinden. „Pro Reli“ will trennen. (...)
Sehr geehrte Carmen Schnapka,
ich verweise auf meine Antworten zu diesbezüglichen Fragen am 06. 04. und am 16. 04. 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Daher meine Empfehlung: Lassen Sie vor allem die Abgeordneten der SPD wissen, was Sie von den Schäuble-Vorhaben halten. Denn die Rechnung ist übersichtlich: Ohne DIE LINKE wird die SPD fügsam. Mit einer folgsamen SPD kommt die CDU/CSU durch. (...)
(...) die Differenz ist nicht feinfühlig, sondern grundsätzlich: Die NPD bekämpft das Grundgesetz. Ich verteidige hingegen verbriefte Bürger-, Menschen- und Freiheitsrechte. (...)
Sehr geehrte Maria Geisner,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage von Carmen Schnapka.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau