(...) Ich weiß von meinen KollegInnen aus der Projektgruppe "Demokratie und Staat" der Internet-Enquete, dass Ihre Anliegen dort diskutiert werden und auch überlegt wird, wie diese in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können. (...)

(...) Allerdings bieten die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Bundesländer eventuell eine Handhabe. So darf in Sachsen-Anhalt der Betreiber der Gaststätte es Personen unter 18 Jahren nicht gestatten, den Raucherraum aufzusuchen. Hier wäre es Eltern zu verbieten, mit ihrem Kind in einen solchen Raum zu gehen (Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt, §5 (2)). (...)

(...) Wir haben die Effekte der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in einer unabhängigen Studie untersuchen lassen. Der Beitragssatz könnte durch die breitere Einnahmebasis um circa ein Drittel gesenkt werden. Das entlastet Beschäftigte und Arbeitgeber. (...)

(...) die Zunahme der antihomosexuellen Gesetzgebung in einigen Staaten dieser Erde ist skandalös. (...) Auch wir sehen den Papstbesuch kritisch. (...)

(...) die letzte Frage, wer dem Einhalt gebieten kann, können auch wir nicht beantworten. Aber auch wir fühlten und fühlen uns seit Jahren von den Veröffentlichungen zu den Arbeitsmarktzahlen hintergangen. Wir sind der Auffassung, wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. (...)

(...) zu 2.) DIE LINKE lehnt den Einsatz von RFID-Chips in Personalausweisen grundsätzlich ab, da die Technologie nicht gegen das Auslesen der Daten durch unbefugte Dritte gesichert ist. Die funkenden Chips senden ihren Inhalt ständig an ihre unmittelbare Umgebung und können mit Hilfe von Lesegeräten unbemerkt herausgelesen werden. (...)