Frage an Petra Sitte von Christian Clemens W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,
ich richte diese Frage im besonderen auch an Sie in Ihrer Funktion eines aktiven Mitgliedes der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Nach über einem Jahrzehnt aktiv erworbener Erfahrungen im Rahmen online geführter Diskussionen begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von Institutionen wie denen der E-Petition des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und des assoziierten Diskussions-Forums sowie von "Adhocracy".
Der politische Diskurs und die demokratische Teilhabe ist, damit beschäftigt sich die Kommission eingehend, einem grundlegenden Wandel unterworfen. Die sich durch das Internet und andere digitale Medien ergebenden Möglichkeiten verheißen mannigfaltige, neuartige Strukturen politischer Partizipation und Kommunikation. Die diesbezüglich grundlegenden Weichenstellungen haben einen eminent richtungsweisenden Charakter in bezug auf die Etablierung einer damit assoziierten demokratischen Wirklichkeit. Die demokratische Verantwortung der Enquete-Kommission ist somit in Hinblick auf ihre die Zukunft entscheidend mitgestaltende Einflußnahme kaum hoch genug einzuschätzen. Ich möchte, u.a. auch vor dem Hintergrund der jüngst gemachten und beobachteten Erfahrungen, diese Frage auf nur einen Teilaspekt fokussieren: Die Moderation des Forums des Petitionsausschusses setzt die Richtlinien des Forums um. Hierzu gehört z.B. die Löschung von Beiträgen, die "in keinem sachlichem Zusammenhang zum Anliegen der Petition" stehen. Hierbei zeigte sich, welch unruhestiftendes und diskussionsbeeinflussendes Potential diesem Vorgehen innewohnt. Entsprechend habe ich das Thema "Qualitätssicherung auf dem Gebiet der Moderation" gestartet. Ein analoger "thread" ist in Adhocracy unter "Netzwerkbefähigung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" zu finden. Mich würde interessieren, welche Stellung Sie persönlich zu dieser Thematik beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian C. Werth
Sehr geehrter Herr Werth,
grundsätzlich halte ich die Moderation von Foren für eine richtige Sache. Wenn diese klaren und transparenten Regeln folgt, kann sie dazu dienen, dass Diskussionen inhaltlich und im Tonfall zielgerichtet, themen- und sachorientiert sind. Insbesondere beleidigende, rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen haben auch in Foren nichts verloren.
In meiner Arbeit in der Projektgruppe Medienkompetenz der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages habe ich außerdem aus statistischen Erhebungen erfahren, dass moderierte Foren einen signifikant höheren Anteil an mitdiskutierenden Frauen haben. Moderation kann Forendiskussionen also auch vielfältiger gestalten.
Entsprechend bin ich im Grundsatz auch damit einverstanden, wenn die Moderation wie im Forum des Petitionsausschusses, Beiträge "ohne jeglichen sachlichen Zusammenhang" entfernt. Gleichzeitig sehe ich die von Ihnen beschriebene Gefahr, dass hier einzelne ModeratorInnen durchaus (bewusst oder unbewusst) den sachlichen Zusammenhang zu eng oder gar falsch auslegen können. Hier sollte im Zweifel eher ein Beitrag zu viel als einer zu wenig zugelassen werden, um den politischen Diskurs nicht unnötig einzuschränken. Einzelfälle der Nichtveröffentlichung sollten im Streitfall einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Auch sollten die Moderationsrichtlinien sowie deren Umsetzung regelmäßig auf Passgenauigkeit überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.
Ich weiß von meinen KollegInnen aus der Projektgruppe "Demokratie und Staat" der Internet-Enquete, dass Ihre Anliegen dort diskutiert werden und auch überlegt wird, wie diese in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Sitte
Weitere Fragen an Petra Sitte
Die Frage, welche legitimen Mittel man als Privatperson jedoch habe, sich bspw. gegen in die eigene Wohnung ziehenden Rauch zu wehren, betrifft das Mietrecht.
Nach meiner Kenntnis hält das Schweizer Pharmaunternehmen Berlin Cures Holding AG das Patent auf den Wirkstoff. Die Firma hat ein offensichtliches Interesse daran, ihr Produkt so schnell wie möglich auf den Markt zu bringen.
Zunächst möchte ich voranstellen, dass ich zutiefst erschüttert die Bilder und Schilderungen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufgenommen habe.
BEG-EM-Förderung leidet unter Personalknappheit