Frage an Petra Sitte von Thomas J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Sitte,
ich möchte aus aktuellem Anlass Ihnen 2 Fragen stellen. Der Presse konnte ich entnehmen, dass der Regionalminister der westlichen Region Ghanas, Paul Evans Aidoo, Mitglied der regierenden ‘sozialdemokratischen’ National Democratic Congress, angeordnet hat, alle Menschen die gleichgeschlechlichen Sex hatten zu verhaften. Weiter schreibt die Zeitschrift „Queer“: „Der Minister sicherte zu, dass alles unternommen werde „um diese Leute aus unserer Gesellschaft zu verbannen“. Dazu forderte er die Bevölkerung auf verdächtige Homosexuelle den Behörden zu denunzieren, auch Polizisten sollen an öffentlichen Orten Bürger befragen, ob diese Informationen über Schwule oder Lesben haben. Vorausgegangen ist dem harten Durchgreifen Aidoos, der selbst gläubiger Katholik ist, eine monatelange Hetzkampagne von christlichen und muslimischen Aktivisten.“ Dies ist kein Einzelfall. Erinnert sei an die Situation im Iran, in vielen arabischen und afrikanischen Staaten. Die Verfolgung basiert auf staatlicher Repression und ist dort immer wieder mit religiöser Motivation verbunden. In einigen Ländern droht homosexuellen Menschen die Todesstrafe. Nach derzeitiger Rechtslage wird in Deutschland die Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller in ihren Heimatländern nicht als Asylgrund anerkannt. In welchem Maße setzen Sie sich dafür ein, dass homosexuelle Menschen, die in ihrem Heimatland aus diesem Grunde verfolgt werden, in Deutschland Asyl erhalten? Und in welchem Maße werden Sie den bevor stehenden Besuch des Staatsoberhauptes des Vatikanstaates nutzen, und diesen aufzufordern, die Verfolgung und Diskriminierung homosexueller Menschen klar und deutlich zu verurteilen? Immerhin wird sein Wort innerhalb der eigenen Institution mehr als gehört werden. Und diese Institution ist selbst in viele Fälle der Diskriminierung, wie aktuell hier in Ghana, aktiv verwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Jeschner,
die Zunahme der antihomosexuellen Gesetzgebung in einigen Staaten dieser Erde ist skandalös. Ghana, Iran oder auch Uganda sind leider keine Einzelfälle. Es gibt religiöse Flügel innerhalb der großen monotheistischen Religionen, die zur Hetze auf Minderheiten, gerade auch auf Homosexuelle, aufrufen.
DIE LINKE im Bundestag wendet sich vehement gegen diese Verfolgung und hat auch bei den Botschaftern entsprechend interveniert. Auch die Verfolgten sollten unbedingt unterstützt werden, deshalb unterstützt DIE LINKE im Bundestag die Forderung, dass Verfolgte aufgrund ihrer sexuellen Identität, einen Asylanspruch erhalten sollten. DIE LINKE wird in diesem Bereich auch noch parlamentarisch initiativ werden.
Auch wir sehen den Papstbesuch kritisch. Der Papst verhält sich im internationalen Politikgeschehen an einigen Stellen mehr als bedenklich. Die Verweigerung der Unterzeichnung der UN-Menschenrechtserklärung und die fehlende selbstkritischere Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte gerade zu Zeiten des Faschismus unter Mussolini, sind nur einige Beispiele.
Es gibt aber durchaus progressive Kräfte innerhalb der katholischen Kirche, die dem historischem sowie aktuellen Dogmensystem kritisch gegenüberstehen – Beweis dafür sind aktuelle Debatten über Homosexualität in kirchlichen Räumen oder Empfängnisverhütung in Deutschland. Wir hoffen, dass Benedikt bei seiner Rede im Bundestag die Gelegenheit nutzt, um einige seiner problematischen Äußerungen bspw. zum Islam und Judentum gerade zu rücken, und sich auch bei anderen wichtigen Fragen (z.B. zur Homosexualität und zum Schwangerschaftsabbruch) zu Positionen zu bekennen bzw. zu verändern.
Trotzdem unterstützen wir auch den demokratischen Protest gegen den Papstbesuch. So ruft auch DIE LINKE. Berlin zur Demonstration gegen den Papst auf. Inwieweit wir die Möglichkeit haben, dem Papst auch unsere Kritik direkt vortragen zu können, können wir Ihnen jetzt noch nicht mitteilen.
Doch seien Sie gewiss, dass wir das Engagement der katholische Kirche gegen Lesben und Schwule deutlich verurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Sitte
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