Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) das Generationenmanifest habe ich gelesen. Es sind interessante Ansätze für eine nachhaltige, generationenübergreifende Politik darin enthalten. (...)

(...) Sie haben die Beschreibung der Abstimmung des Bundestages sehr verkürzt dargestellt. Der Bundestag hat vor der Sommerpause darüber abgestimmt, ob die bestehende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten verschärft werden soll. Im Jahr 1994 wurde bereits eine Regelung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch (§ 108e StGB ) eingefügt. (...)

(...) Bayern versucht nicht das schwerste Schulsystem aufzubauen. Wie die PISA-Studie zeigt, hat Bayern das beste Schulsystem in Deutschland, das sich auch international gesehen mit der Spitzengruppe und dem PISA-Sieger Finnland messen kann. Ganz anders als andere Länder in Deutschland, die verantwortlich sind für das schlechte Abschneiden Deutschlands in der PISA-Studie. (...)

(...) Aber in Wirklichkeit geht es nicht darum, dass man einen gesetzlichen Mindest-Stundenlohn einführt, sondern darum, dass man ein entsprechendes Mindesteinkommen hat, von dem man leben kann und seine Familie ernähren kann. Der Sachverständigenrat („die fünf Weisen“) hat dazu ein vernünftiges Kombilohnmodell vorgestellt, dass allen Arbeitnehmern ein ausreichendes Mindesteinkommen garantiert und gleichzeitig Arbeitslosen eine realistische Chance gibt, wieder in das Arbeitsleben einzusteigen. Das kann dazu führen, dass im Niedriglohnbereich Arbeitsentgelte gezahlt werden, die für eine Existenzsicherung nicht ausreichen. (...)