Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 05.12.2022 von Philipp Hartewig FDP

Ein Lastenausgleich ist weder politisch beschlossen noch geplant.

Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 27.09.2022 von Philipp Hartewig FDP

Es liegt an jeder einzelnen Landesregierung bzw. den -parlamenten, diese Instrumente verantwortungsvoll einzusetzen - wobei die Hürden dazu höher denn je liegen.

Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 22.02.2022 von Philipp Hartewig FDP

Der Antritt eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Therapieplatzes innerhalb der JVA muss direkt nach Haftantritt möglich sein, was eine Ausweitung der Kapazitäten in den Bundesländern erfordert.

Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 03.02.2022 von Philipp Hartewig FDP

Eine Aufhebung aller Einschränkungen ist aus meiner Sicht geboten, sobald die dauerhafte Aufhebung keine signifikante Belastung des Gesundheitssystems mehr erwarten lässt.

Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 27.09.2022 von Philipp Hartewig FDP

Eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ wird es somit nicht geben.