Sehr geehrter Herr Weiße,

vielen Dank für die Frage und das damit verbundene Interesse an den FREIEN WÄHLERN.

Hier einige Antworten für Sie.

Aiwanger: Steuerzahler werden Opfer der Schuldenvergemeinschaftung

Übereinstimmend fordern Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER und Baron Rolf von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler einen Kurswechsel in der Euro-Rettungsschirmpolitik.

"Eltern haften für ihre Kinder, wir dürfen der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen" begründete von Hohenhau heute auf einer Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin sein Eintreten gegen die Schuldenunion durch den ESM.

Hubert Aiwanger verweist auf den Lösungsansatz der FREIEN WÄHLER, um der zunehmenden Verschuldung und Massenarbeitslosigkeit der Eurokrisenländer zu begegnen: "Wir fordern seit langem die Einführung einer Zweitwährung, beginnend in den Krisenländern, damit diese Länder wieder abwerten und die Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen können. Merkels Schuldenvergemeinschaftung ist gescheitert und wird am Ende auch die deutschen Sparguthaben ruinieren.

"Die FREIEN WÄHLER sprachen sich außerdem für die Abschaffung der Erbschaftssteuer, für das Kirchhofsche Steuermodell und gegen eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen aus. Diese Maut habe nur zum Ziel, das deutsche Autobahnnetz an ausländische Investoren zu verkaufen, welche sich dann über die Mauteinnahmen refinanzieren würden.

Eine klare Ablehnung sowohl vom Bund der Steuerzahler als auch von den FREIEN WÄHLERN kam zu den Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün: "Wir dürfen den Mittelstand und die Leistungsträger im oberen Bereich der Steuerpflichtigen nicht über Gebühr belasten, sonst verlassen sie Deutschland. Die Bundesregierung muss sich allerdings auf Europaebene dafür einsetzen, dass die Versteuerung von Konzerngewinnen hierzulande in Niedrigsteuerländern unterbunden wird.

"Von Hohenau: "Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die Wertschöpfung erfolgt."

Aiwanger: "Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe"

Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 jährlich (!) bei 47 Mrd. Euro und die Kommunen können lediglich knapp die Hälfte davon aufbringen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Statt Euro-Rettungsschirme brauchen wir ein Schutzschirm für die Kommunen. Besonders wichtig ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER die Deckung der Finanzierungslücke beim Straßenbau, für Schulen und Kindergärten.

"Verschärfend macht sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER der Wegfall der Konjunkturpakete 2011 bemerkbar. Das bremste kommunale Investitionen um 10 Prozent. Zu bedenken sei, dass Städte und Gemeinden kaum Möglichkeiten hätten, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen. Die Kommunen schätzen überdies den Investitionsrückstau aus den vergangenen Jahren auf zusätzlich (!) 128 Mrd. Euro.

Aiwanger: "Wir fordern ein Expertengremium, dass sich mit der Frage befasst, wie der laufende tatsächliche Investitionsbedarf und zusätzlich der Rückstau aus den Vorjahren mittelfristig befriedigt werden kann. Das Problem ist so drängend wie das Rententhema. Gern entsenden auch wir einen Experten."

"Die FREIEN WÄHLER empfehlen außerdem, Städte und Gemeinden stärker von Sozialausgaben zu entlasten. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen und der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund übernommen werden.

Zur Finanzierung sollte der Bund den Ratschlägen des Bundesrechnungshofes folgen, der jährliche Einsparungen von 21 Mrd. Euro vorrechnet. Mehr wirtschaftliches Bauen brächte bereits enorme Reserven. Hier müssten Anreize gesetzt werden.

Wie im Maastricht-Vertrag vereinbart:

Niemand soll für die Schulden ANDERER aufkommen. Das wurde gebrochen. Das beklage ich. Die Eurorettungsschirme sind der falsche Weg. Sie retten eher die Banken, die sich verzockt haben und weniger die Leute. Wir brauchen vor Ort einen Wirtschaftsaufschwung. Wir wollen keine Schuldenunion, sondern einen attraktiven Euro, den jeder haben will.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe Sie entscheiden sich bei der Wahl für uns.

Mit freundlichen Grüßen.
Philipp Voß