Was halten sie persönlich von den Anträgen der beiden Parteien und was spricht für oder gegen eine Zustimmung, unabhängig von dem politischen Hintergrund der Parteien?
Guten Tag & Grüße aus W..
Mit großem Interesse verfolge ich die beiden Anträge der CDU/CSU & der AfD bzgl. digitaler Euro.
Können sie mir kurz erläutern wie sie persönlich bzw. ihre Partei im Allgemeinen zu dem Thema digitaler Euro steht (gerne ein Link zu Dokumenten & weiterführende Infos, etc.)
Was halten sie persönlich von den Anträgen der beiden Parteien und was spricht für oder gegen eine Zustimmung, unabhängig von dem politischen Hintergrund der Parteien?
Bzw. wenn die Anträge abgelehnt werden, welche Punkte lassen sie ggf. zu dieser Schlussfolgerung kommen?
Vorab vielen Dank für eine Rückmeldung,
Patrick M.
Sehr geehrter Herr M.,
im Namen der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz möchte ich Ihnen unsere Position zum digitalen Euro darlegen.
Wir GRÜNE begrüßen eine Einführung einer digitalen Währung in allen europäischen Staaten analog zum Bargeld. Wir sehen die Notwendigkeit eines Gegengewichts gegenüber privaten und außereuropäischen Zahlungsdienstleistern und deren Infrastruktur, die teilweise Probleme mit europäischen Datenschutzrichtlinien haben. Angesichts der europäischen Souveränität ist es wichtig, eine eigene unabhängige digitale Währung zu etablieren.
Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben mehrfach klargestellt, dass digitale Zahlungsmittel keinesfalls Bargeld ersetzen sollen, sondern lediglich als zusätzliches Zahlungsmittel dienen. Dies wurde durch die Stärkung des Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel verdeutlicht.
Ein besonders positiver Aspekt des digitalen Euros ist, dass die Zahlungen genauso anonym ablaufen wie bei einer Zahlung mit Bargeld – im Gegensatz zu anderen Zahlungsanbietern, bei denen Anonymität nicht gewährleistet ist und Verbraucher:innen erhebliche Datenmengen über ihr alltägliches Konsumverhalten preisgeben.
Die Einführung einer einheitlichen europäischen digitalen Währung ermöglicht auch die Teilhabe bisher ausgeschlossener Gruppen am digitalen Zahlungsverkehr, denn viele Menschen in der EU verfügen nicht über ein Bankkonto, teilweise unfreiwillig. Für Verbraucher:innen wäre dieses Zahlungsmittel also nicht nur anonym, sondern auch barrierearm, verlässlich und vor allem ohne zusätzliche Kosten. Dies wäre ein bedeutender Fortschritt für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe.
Zudem bietet der digitale Euro dem Einzelhandel die Chance auf ein faires, gebührenarmes oder möglicherweise kostenfreies neues Zahlungsmittel, ohne dass Kleinbetriebe zur Annahme verpflichtet wären.
Für uns GRÜNE ist es wichtig, den weiteren Prozess des digitalen Euros konstruktiv zu verfolgen, da viele Einzelheiten wie etwa die technischen Details noch nicht abschließend entschieden sind. Hierbei sollte jeder weitere Entwicklungsschritt möglichst transparent und durch Mitgestaltung der digitalen Zivilgesellschaft erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Pia Schellhammer, MdL
Weitere Fragen an Pia Schellhammer
(...) Die finanziellen Lasten für die Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene für die grüne Bürgerversicherung einsetzen, in der alle Bürger*innen – ohne Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung – in einer Versicherung eingebunden sind. (...)
(...) Für mich persönlich bedeutet dieses Arbeitspensum, dass ich keine Zeit finde für eine Nebentätigkeit neben dem Mandat. Ich sehe mich den BürgerInnen gegenüber verpflichtet nach bestem Wissen & Gewissen meiner Tätigkeit als Abgeordnete nachzugehen. Dazu gehört es Entscheidungen zu prüfen und viel Zeit und Gedanken in diese politischen Prozesse zu verwenden. (...)
(...) Wir werden uns über die uns zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten im Bund weiter für einen Erhalt der Schulsozialarbeit stark machen und setzen zukünftig auf eine Bundesregierung, die die Länder bei wichtigen Projekten nicht im Stich lässt. (...)
(...) Die neue Bundesregierung betreibt Politik nach dem Muster der alten: Statt langfristige Vorsorge zu treffen, verschiebt sie zu Lasten der Beitragszahlenden Aufgaben in die Sozialversicherungen und entzieht den Sozialversicherungen Finanzmittel zu Gunsten des Bundeshaushalts. (...)