Sehr geehrter Herr Richter,

nach der Einschätzung von Experten belaufen sich die Subventionen für die deutsche Atomkraft in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt auf über 100 Milliarden Euro. Diese Mittel sind bereits ausgegeben und können daher nicht mehr anderweitig verwendet werden. Wir Grüne wollen schnellstmöglich, am besten bis 2017, endgültig aus der Atomkraft aussteigen und langfristig die Energieversorgung in Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umstellen.

Um dieses Ziel zu erreichen sind massive Investitionen in erneuerbare Energien und die Stromnetze notwendig. Diese Investitionen werden nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern durch die EEG-Umlage und die Netzentgelte über den Strompreis. Kurzfristig kann dadurch der Strompreis steigen. Mittelfristig wird es mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien jedoch höchstwahrscheinlich einen kostengünstigeren Strompreis geben als ohne diesen Ausbau. Mehrere Gründe werden dazu beitragen: Mit zunehmender Massenfertigung und Innovationsentwicklung sinken die spezifischen Stromerzeugungskosten der erneuerbaren Energien kontinuierlich; mit Ausnahme der Biomasse sind die Erneuerbaren Energien frei von Brennstoffkosten, womit sie Unabhängigkeit von Kostensteigerungen bei Kohle, Uran, Erdgas schaffen; über die Merit Order sinken die Börsenstrompreise; erneuerbare Energien schaffen perspektivisch Entlastung auf den Strompreis, weil sie keine CO2-Kosten, sowie keine Entsorgungskosten und andere Belastungen von Atommüll oder Kohleschlacke verursachen.

Um die Energiewende erreichen zu können, sind jedoch auch zusätzliche Anstrengungen für Forschung und Energieeinsparung notwendig. Hierfür brauchen wir mehr öffentlich Mittel. Beispielsweise um leistungsstarke Stromspeicher zu entwickeln oder um durch günstige Kredite das Dämmen von Häusern zu erleichtern. Um diese Maßnahmen zu finanzieren wollen wir Grüne schrittweise umweltschädliche Subventionen abbauen, die laut Bundesumweltamt bis zu 47 Milliarden Euro ausmachen.

Mit freundlichen Grüßen

Priska Hinz