Frage von Jens B. • 13.05.2026
Wann wird endlich die Besoldungserhöhung für Beamte und Pensionäre im Landtag beschlossen?
Portrait von Rainer Genilke
Antwort 21.05.2026 von Rainer Genilke CDU

Nach meinem Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung bereits Überlegungen zur Umsetzung.

Frage von Anja G. • 14.02.2026
Wie schätzen Sie die Relevanz eines Gutachtens ein, in welchem die Daten der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland, Dahme-Spreewald sowie der Stadt Potdam nicht berücksichtigt wurden?
Portrait von Rainer Genilke
Antwort 21.05.2026 von Rainer Genilke CDU

Unabhängig davon zeigt auch das von Ihnen angesprochene Gutachten, dass die Datenlage in diesem Bereich bislang nicht ausreichend ist, um weitreichende gesetzliche Maßnahmen sicher zu begründen.