Weitere Fragen an Rainer Rothfuß
Es steht uns Deutschen nicht zu, in die inneren politischen Angelegenheiten einer souveränen Nation einzugreifen, solange keine Gewalt angewendet wird.
Auch die AfD steht klar zur angemessenen Unterstützung dieser Menschen, auch wenn wir das Steuersystem umstellen wollen, um Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe zu entlasten.
als AfD-Fraktion sehen wir unsere erste Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass der Kreis der Nutznießer unseres Gesundheitssystems möglichst weitgehend auf jenen Personenkreis begrenzt wird, der auch durch entsprechende Beitragszahlungen zu dessen finanzieller Stabilität beigetragen hat.
Die Ukraine kann für sich das Ziel haben, der EU und NATO beizutreten. Es ist aber aus meiner persönlichen geopolitischen Analyse heraus weder im sicherheitspolitischen, noch im wirtschaftspolitischen Interesse beider Organisationen, diesem Wunsch Folge zu leisten.