Frage an Ralf Brauksiepe bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Ralf Brauksiepe
CDU
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Frage an Ralf Brauksiepe von Sasa I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schäfer,

wir Bürger wurden nicht nach unserer Meinung gefragt, ob wir den Euro haben wollen, und werden jetzt nicht gefragt, ob wir anderen EU-Staaten helfen sollen ihren Haushalt zu sanieren.
Außerdem finde ich, dass die Einführung des Euro nicht demokratisch legitimiert wurde, genausowenig wie der derzeitige Geldtransfer an Griechenland und andere EU-Staaten nicht demokratisch legitimiert ist.
Anstelle einer harten nationalen Währung haben wir Bürger den weichen Euro und dürfen zuschauen, wie unser Steuergeld, das wir erwirtschaftet haben, nicht für unsere Zwecke verwendet wird.
Mit der Haftung für andere Staaten wird uns Bürgern unser Steuergeld enteignet - denn die Steuereinnahmen sind dazu da den eigenen Staat zu finanzieren. Das ist das Grundprinzip eines Staatshaushaltes.
Zudem verstoßen die diversen "Rettungsschirme" gegen unsere Verfassung und den Lissaboner Vertrag. Die Verfassung schützt die Eigentumsrechte der Bürger - aber die Politik nimmt unser Geld und verleiht es an Dritte. Der Lissaboner Vertrag erlaubt zwar "finanziellen Beistand" - aber nur im Falle von unvorhergesehenen (Natur-)Katastrophen.
Zudem kommt noch, dass es ja nicht direkt unser Steuergeld ist, sondern dass die BRD und andere Geberstaaten dieses Geld bei Banken leihen - und wir Bürger müssen für die Zahlungsverpflichtungen Dritter haften.
Das deutsche Volk hat durch den Euro an Konsumkraft verloren; es wird in Zukunft für fremde Schulden "zahlen" müssen (falls Griechenland u.a. Staaten die Kredite nicht zurückzahlen können), indem unser Rechtsstaat und Sozialstaat in Zukunft unterfinanziert sein wird - die Folgen wären eine weitere Beschleunigung der derzeitigen Verarmung der Bevölkerung.

Wir sind doch das wirtschaftlich stärkste Land Europas - warum haben wir Bürger immer weniger davon?

Meine Frage an Sie:
Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die BRD vom Euro verabschiedet und wieder zu einer nationalen Währung zurückkehrt?

Viele Grüße aus Bochum
Sasa Ilic

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Ilic,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden. Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.