Frage an Ralf Brauksiepe von Volker H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Brauksiepe,
ich hatte Sie bereits im vergangenen Jahr nach der Rechtmäßigkeit gefragt uns Bundesbürger, die niemals im Beitrittsgebiet wohnhaft waren, in ein Verfahren einzubeziehen, welches für Bürger des Beitrittgebiets geschaffen wurde. Nachzulesen unter http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ralf_brauksiepe-650-5932-4.html#fragen .
In einer Demokratie kommt zuerst immer das Wort (die Entscheidung des Parlaments) und dann die Tat (die Umsetzung des Wortes).
Ich habe mir sämtliche Sitzungsprotokolle der Beratungen zum RÜG, RÜ-ErG, Rü-KG zuschicken lassen. Nirgendwo wurden dort bereits in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliederte Bürger mit DDR-Vergangenheit erwähnt um diese dann auszugliedern und gemäß RÜG wieder einzugliedern.
Ich stelle Ihnen eine ganz einfache Frage: "Wann und von wem wurde dieses Vorgehen beschlossen und wo kann der Beschluß eingesehen werden?".
Mit freundlichen Grüßen
Volker Hilgert
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