Frage an Ralf Stegner von Rüdiger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,
vielen Dank für die Nichtbeantwortung Ihrer Frage. Ihre Reaktion beweist, wie Sie mit Bürgern umgehen, die nicht Ihrer Meinung sind bzw kritische Fragen stellen:
1. Dürfen Ihre Äußerungen so verstanden werden, daß Sie mit Alt- und Neokommunisten einen Dialog führen und auch koalieren werden?
2. Was befähigt Sie zu der Feststellung wer Nazi ist und wer nicht?
3. Kommunisten sind also Demokraten?
4. Hatten wir diese Form der Ausgrenzung nicht schon einmal?
5. Was halten Sie davon, daß Ihre Parteifreundin Ulla Schmidt in den 70er Jahren für den KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) kandidiert hat und heute Ministerin ist?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich kann Ihre Haltung zu diesem Thema durchaus gut verstehen, jedoch finde ich dieserart 'was wäre wenn Fragen' spekulativ und nicht zielführend.
Dementsprechend war der Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, um die Gespräche mit China aufzunehmen. Da die Ukraine ein souveräner Staat ist, obliegt es alleinig ihr, über die Bedingungen eines Friedens zu entscheiden.