Frage an Ralf Stegner von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie haben sich heute - ebenso wie andere Vertreter Ihrer Partei, der Grünen und der Linkspartei - über das Abendessen empört, das die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr aus Anlass des Geburtstages von Josef Ackermann veranstaltete. "Das ist ein Stück Schamlosigkeit" - so werden Sie bei Spiegel Online zitiert. Einer der Gäste - ein Sozialdemokrat - berichtete im Heutejournal, dass er während Gerhard Schröders Kanzlerzeit an mehreren derartigen Veranstaltungen im Kanzleramt teilgenommen habe. Auch Herr Steinmeier ist wohl das eine oder andere Mal dabei gewesen. Diese Abende hätten allerdings erheblich länger gedauert als das Abendessen für Herrn Ackermann, es sei sehr viel mehr Rotwein getrunken worden und es habe obendrein noch Zigarren gegeben. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Ihre Parteifreunde in Berlin auch diese Veranstaltungen und die damit verbunden Kosten im Haushaltsausschuss thematisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kania, Berlin
Sehr geehrter Herr Kania,
ich habe mich ausschließlich zu der Tatsache geäußert, dass ein Großbanker seinen Geburtstag vom Kanzleramt ausrichten lässt. Dabei habe ich mich auf seine eigenen Äußerungen bezogen. Von allen anderen von Ihnen angesprochenen Vorgängen habe ich keinerlei Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich kann Ihre Haltung zu diesem Thema durchaus gut verstehen, jedoch finde ich dieserart 'was wäre wenn Fragen' spekulativ und nicht zielführend.
Dementsprechend war der Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, um die Gespräche mit China aufzunehmen. Da die Ukraine ein souveräner Staat ist, obliegt es alleinig ihr, über die Bedingungen eines Friedens zu entscheiden.