Frage an Ralf Stegner von Thomas G. bezüglich Recht
Als Polizeibeamter werden viele Überstunden aufgebaut.
Zur Zeit werden im Zeiterfassungssystem zwischen Mehrarbeit und vergütbare Mehrarbeit (angeordnete MA bei DEMOS etc) unterschieden.
In den letzten Jahren wurden keine Überstunden ausgezahlt.
Wird es in Zukunft die Möglichkeit geben die vergütbaren Mehrarbeitsstunden in bar zu vergüten?
Ferner wird das Personal immer weiter abgebaut. Eine Dienststelle schafft es nicht mehr an den SOLL der Mitarbeiter heranzukommen. Ersatz wird langfristig geplant, so dass die Dienststelle immer öfter unbesetzt ist, da durch Krankheit und Urlaub das Personal fehlt.
Wollen Sie dort etwas kurzfristig ändern?
Sehr geehrter Herr Gutsch,
wir wollen das Überstundenproblem angehen, und anders als die Union haben wir Einschnitte im Vollzug klar ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt; die Pläne der CDU hätten tatsächlich zu Einschnitten geführt. Zu der von Ihnen ausgeführten Problematik muss nach der Wahl vom Innenministerium ein Konzept erarbeitet werden. Das gilt auch für das zweite von Ihnen angesprochene Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich kann Ihre Haltung zu diesem Thema durchaus gut verstehen, jedoch finde ich dieserart 'was wäre wenn Fragen' spekulativ und nicht zielführend.
Dementsprechend war der Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, um die Gespräche mit China aufzunehmen. Da die Ukraine ein souveräner Staat ist, obliegt es alleinig ihr, über die Bedingungen eines Friedens zu entscheiden.