Frage an Ralf Stegner von Reinhard P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stegner,
in ihrer Rede am Tag der Vertrauensabstimmung im Landtag haben Sie angekündigt, im September im Landtag die neue Mehrheit zu nutzen. Als Beispiel erwähnten Sie eine humanere Flüchtlingspolitik.
Dazu zwei Fragen:
1) Wie will sich Ihre Partei im Innen- und Rechtsausschuss (2.9.) und im Plenum zur Frage des „Resettlement“ verhalten? Das UNO-Programm „Resettlement“ versucht, Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu finden. Wird die SPD dafür stimmen, in Zukunft regelmäßig jährlich Flüchtlinge aufzunehmen? Wird die SPD dafür stimmen, das nicht auf irakische (v.a. christliche) Flüchtlinge zu beschränken, sondern entsprechend der UNHCR-Bitte auf die Flüchtlinge auszuweiten, die am dringendsten Aufnahme finden müssen? Das UNHCR sucht im Moment mehrere tausend Plätze für Flüchtlinge aus Myanmar (Birma), die in Thailand unter erbärmlichen Verhältnissen leben.
http://www.unhcr.de/aktuell/einzelansicht/article/2/50000-fluechtlinge-aus-myanmar-neu-angesiedelt-nachfrage-steigt-weltweit-an.html
2) Im Innen- und Rechtsausschuss wird am 2. September über die große Anfrage zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften des Landes beraten. In Zukunft sollen alle Flüchtlinge zentral in Neumünster aufgenommen und teilweise auf Jahre in alten Kasernengebäuden untergebracht werden. Ihnen ist es verboten, Neumünster ohne Erlaubnis zu verlassen ("Residenzpflicht"). Auf dem SPD-Parteitag in Lübeck haben die Jusos in einer Kampfabstimmung durchgesetzt, dass die SPD sich nach der Landtagswahl für eine Aufhebung dieser Residenzpflicht (also für Bewegungsfreiheit im ganzen Bundesland) einsetzt. In Ihren Wahlprogramm findet sich merkwürdigerweise nicht die Formulierung, die auf dem Parteitag die Mehrheit der Stimmen erhielt, sondern die abgelehnte Formulierung des Landesvorstandes. Wie wird die SPD-Fraktion sich zu der Frage der Residenzpflicht im Plenum des Landtages im September verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Teilnahme am Resettlement-Programm der Vereinten Nationen aus. Daher werden wir den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Einschränkung unterstützen, dass wir die Festschreibung eines jährlichen Kontingentes von 20.000 Flüchtlingen nicht befürworten werden. Diese Festlegung würde uns unnötig in unserer Flexibilität beschränken.
Auf dem Landesparteitag der SPD im Lübeck lag zum Thema Residenzpflicht ein Antrag des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde vor. Er wurde in geänderter Fassung angenommen und steht so im Programm: "Wir erweitern die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und mit Bleiberecht ausgestatteten Menschen in angemessener Form." Dies halte ich auch für richtig und hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten hier in Absprache mit den engagierten Vereinen und Verbänden zu einer humaneren Lösung kommen.
Ein Antrag zur Residenzpflicht liegt dem Parlament nicht vor und wird deshalb im September-Plenum auch nicht beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich kann Ihre Haltung zu diesem Thema durchaus gut verstehen, jedoch finde ich dieserart 'was wäre wenn Fragen' spekulativ und nicht zielführend.
Dementsprechend war der Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, um die Gespräche mit China aufzunehmen. Da die Ukraine ein souveräner Staat ist, obliegt es alleinig ihr, über die Bedingungen eines Friedens zu entscheiden.