Sehr geehrter Herr Petersen,

unsere langfristige Forderung zum Schulsystem, mit der wir in den letzten Landtagswahlkampf gegangen sind, war eine einheitliche weiterführende Schule; wobei uns klar war, dass dies ein langfristiger Prozess sein würde. Wir haben uns in der Koalition mit der CDU auf das System verständigt, das Sie kennen. Wobei der große Erfolg der Gemeinschaftsschulen uns bestätigt hat, auf dem richtigen Weg zu sein. Wir wollen das System mittelfristig dadurch weiterentwickeln, dass wir die Regionalschulen, die von den kommunalen Schulträgern und den Eltern ja weit weniger nachgefragt werden als die Gemeinschaftsschulen, in Gemeinschaftsschulen umwandeln. Dafür werden wir in Zusammenarbeit mit den Eltern schulorganisatorische Lösungen finden.

Das bedeutet, dass für Schülerinnen und Schüler, die das Abitur ablegen wollen, auch künftig zwei Optionen bestehen: entweder das Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren an der Gemeinschaftsschule oder nach 12 Jahren am Gymnasium. Für eine Abschaffung des Gymnasiums, wie Sie es vorschlagen, gibt es meines Erachtens noch keine Mehrheit im Land und wir wollen uns in der kommenden Legislaturperiode weniger mit Schulformen als mit der Art und Weise und den Inhalten des Lernens beschäftigen. Beim Thema Schulformen setzen wir eher auf Überzeugung (insbesondere der Eltern) durch Gemeinschaftsschulen, die längeres gemeinsames Lernen „vormachen“. Und sie sind auch durch die Möglichkeit, das Abitur in 9 Jahren zu machen, attraktiv.

Das Schulsystem in der Landesverfassung zu verankern, würde einen sehr breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens voraussetzen, den wir derzeit nicht haben. Eine Änderung der Landesverfassung (das Grundgesetz ist für Fragen des Schulsystems nicht zuständig) ginge nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag; in dieser Frage gab es keine solche Mehrheit in der jetzt vorzeitig beendeten Legislaturperiode und es wird sie absehbar auch in den nächsten Landtagen nicht geben. Der wirkungsvolle Weg, einen bildungspolitischen Rückschritt hin zu einem antiquierten und ausgrenzenden Schulsystem zu verhindern, ist die Wahl der SPD.

Auch das alte Kurssystem sollte nicht glorifiziert werden, oft standen die
Wahlmöglichkeiten nur auf dem Papier und viele schwach nachgefragte Kurse kamen nicht zustande. Dennoch nehmen wir die Kritik an der Profiloberstufe sehr ernst. Wir werden daher bei der Profiloberstufe mit mehr Wahlmöglichkeiten im Sinne eines differenzierten Kurssystems und Prüfungsverfahren die erforderlichen Korrekturen einleiten. Dies steht so auch in unserem Regierungsprogramm. Weitere Details werden von der neuen Bildungsministerin in Abstimmung mit den Schülerinnen und Schülern, Lehrenden und Eltern erarbeitet und von der neuen Landesregierung umgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner