Frage an Ralf Stegner von Christian G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stegner,
Sie haben dem Missbrauchsaktivisten Norbert Denef, der gerade im Hungerstreik ist, gesagt, dass Sie dafür sind, die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch aufzuheben. Welche rationalen Gründe können Sie dafür angeben und glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihrem Handeln andere fanatische Menschen dazu ermutigen ebenfalls durch Hungerstreik politische Änderungen zu erpressen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Gropper
Sehr geehrter Herr Gropper,
die SPD tritt dafür ein, die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch auf 20 Jahre zu erhöhen und sie erst mit dem 30. Lebensjahr beginnen zu lassen. Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, könnten so bis zum 50. Lebensjahr einen Strafantrag stellen. Diese Position vertreten wir nicht auf Grund des Hungerstreiks einer Einzelperson, sondern weil wir sie für politisch richtig halten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.
Die Problematik der 'frozen conflicts' in Osteuropa ist natürlich gut bekannt und selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung auf allen Ebenen dafür ein, dass es in der Ukraine nicht dazu kommt.