Frage an Ralf Stegner von Sebastian P. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Stegner,
sie haben mal geschrieben sie währen Stolz auf die Arbeit der SPD in der aktuellen großen Koalition.
Ich möchte sie fragen ob sie immer noch Stolz sind auf die Arbeit.
Nachdem es kein Gesetzespaket gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt, oder bei den Ausnahmen zum Mindeslohn.
Sind sie da immer noch so stolz?
mit grüßen
M. Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
das bin ich, denn die Große Koalition hat schon einiges umgesetzt, das die SPD im Wahlkampf versprochen hatte: Der Mindestlohn beispielsweise ist ein Durchbruch für viele Menschen, die nun endlich besser bezahlt werden; die Übergangsregelungen dazu sind ein Kompromiss in der Großen Koalition, der aber die positive Wirkung des Mindestlohns insgesamt nicht beeinträchtigt. Auch unsere Rentenregelungen sind erfolgreich und werden von den Menschen gut geheißen. Das Prostitutionsgesetz ist noch in der Diskussion. Ich finde, das ist eine insgesamt gute Bilanz nach nicht einmal einem Jahr Große Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich kann Ihre Haltung zu diesem Thema durchaus gut verstehen, jedoch finde ich dieserart 'was wäre wenn Fragen' spekulativ und nicht zielführend.
Dementsprechend war der Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, um die Gespräche mit China aufzunehmen. Da die Ukraine ein souveräner Staat ist, obliegt es alleinig ihr, über die Bedingungen eines Friedens zu entscheiden.