Frage an Ralf Stegner von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Dr. Stegner,
Sie setzen sich sehr für mehr Ausgaben für Bildung ein; recht so!
Können Sie mir bitte für die Jahre 2011,2012 und 2013 folgende Ausgaben des Gesamthaushalts mitteilen:
1. Ausgaben für Bildung
2. Ausgaben für Sport
3. Reisen
4. Ausgaben für Dienstwagen
5. Bereinigte Steuereinnahmen
6. Ausgaben für Tilgung und Zinsen
Hiermit meine ich immer die Ausgaben von der Gemeinde bis zum Bund
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Anfragen zu verschiedenen Haushaltsstellen.
Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass wir Ihre Fragen derzeit nicht konkret beantworten können. Es handelt sich um komplexe Fragen, zumal Sie auch den Bundeshaushalt sowie kommunale Haushalte mit einbeziehen. In Bezug auf den Landeshaushalt kann ich Ihnen die Homepage des Finanzministeriums empfehlen: http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Landeshaushalt/Landeshaushalt_node.html Hier finden Sie detaillierte Auskünfte über die Finanzpolitik der Landesregierung.
Ich selbst werde mich auch weiterhin für eine vorsorgende Finanzpolitik stark machen. Wir wollen heute in Bildung investieren, um morgen Sozialkosten etc. zu vermeiden. Deshalb bleibt Bildung unsere Priorität Nummer 1. Daneben investieren wir auch in andere Bereichen, vorrangig für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Dabei werden wir die Schuldenbremse einhalten und konsolidieren den Haushalt, verbinden dies aber mit Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Hierzu habe ich bereits bei der Ersten Lesung des Landeshaushalts 2015 im schleswig-holsteinischen Landtag vieles gesagt:
http://www.spd.ltsh.de/presse/konsolidieren-und-gestalten-unser-anspruch-bleibt-gerechtigkeit
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.