Frage an Ralf Stegner von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Stegner,
in der Rentendiskussion bei Maybrit Illner vom 27. November sagten Sie, dass die GroKo für gute Arbeit sorge, dass der Mindestlohn gekommen ist und sich daraus gute Renten erzielen lassen usw...
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2292422/"maybrit-illner"-vom-27-November
( gleich zu Beginn bei Minute fünf )
Wenn dem so ist, dann erklären Sie uns doch einmal, oder noch besser, rechnen Sie uns doch einmal vor, wie hoch die zukünftige Rente mit einem Stundenlohn von 8.50 bis 10 Euro sein wird?
Freundliche Grüsse
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
auch die Rente steigt natürlich, wenn das Einkommen steigt. Ich empfehle Ihnen hier zum Beispiel die Studie zur Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns auf die Rentenanpassung http://www.prognos.com/uploads/tx_atwpubdb/130507_Prognos_Studie_Auswirkungen_Mindestlohn_Rentenanpassung.pdf
Nun ist der Mindestlohn wirklich nur die absolute Lohnuntergrenze. Wir in der Sozialdemokratie kämpfen ja für gute, fair bezahlte Arbeit und für gute Qualifizierung, damit Aufstieg gelingt. Dass jemand sein gesamtes Leben immer nur den Mindestlohn verdient, halte ich für einen ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall. Dennoch: Altersarmut ist ein ernsthaftes Problem, vor allem aber für Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir die solidarische Lebensleistungsrente einführen wollen. Sie wird dabei helfen, eine bessere Rente für Menschen mit geringem Einkommen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.