Frage an Ralf Stegner von Nicole G. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Stegner,
Thema: TTIP - Schiedsgerichte - Danke für immer???
Unternehmen können eine Regierung verklagen und "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern ausgleichen.
Mit der Begründung: "Die anderen wollen das auch." Nicht-Schwimmer springen ins Wasser und wir springen mit, obwohl alle untergehen werden?
Warum soll durch Schiedsgerichte Konzernen ermöglicht werden, einem Staat auf Augenhöhe entgegenzutreten mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik Investorenrechte beeinträchtigt oder die "erwarteten künftigen Profite" schmälert?
Wozu brauchen wir Poltiker, wenn die Konzerne durch Klage in Hinterzimmern auf die Steuereinnahmen eines Landes zugreifen können?
Investorenschutz in Verbind mit einer nur einstufigen privaten Schiedsgerichtsbarkeit und ohne Rechtsmittel zu ordentlichen Gerichten führt zur Aushöhlung rechtsstaatl.Schutzstrukturen. Das widerspricht dem Grundgesetz, das widerspricht dem deutschen u europ. Ordre public.
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-und-ttip-friss-vogel-oder-stirb-1.2245007
Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, pol. Kampagnen nicht mehr angreifbar. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text
Bereits vor 15 Jahren versuchten Großuntern bei Verhandl.über das Multilat.Investitionsabkommen(MAI) ihre Macht still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichk u Parlamente.
http://germanwatch.org/tw/mai.htm
Ist Ihnen bewusst, welche Risiken Sozialdemokraten diesem Land hinterlassen?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe ja hier auf abgeordnetenwatch schon sehr ausführlich den Fragen zu TTIP und CETA von Herrn Dudek vom 10.4. und Herrn Bauer vom 15.5. geantwortet, auch zur Frage der Schiedsgerichte. Lesen Sie dort gerne nochmal nach.
Im übrigen: Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt private Schiedsgerichte ab, wie er ja zum Beispiel bei der Veranstaltung zum Thema hier in meinem Landesverband Schleswig-Holstein erklärt hat. Lesen Sie zum Beispiel hier: https://www.spd.de/aktuelles/128696/20150423_gabriel_ttip_kiel.html
Ich freue mich, dass er dazu gute Alternativvorschläge eingebracht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.