Frage an Ralf Stegner von Lutz D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Stegner,
im Zusammenhang mit der TTIP-Diskussion in der SPD wurden Sie Ende letzten Jahres in den Medien mit folgenden Worten zitiert:
»Für die SPD sind internationaler Handel und Verträge wichtig«. Jedoch müsse die Globalisierung Regeln bekommen. »Insbesondere in den Teilen der Welt, wo Kinderarbeit, Frauenausbeutung und null Arbeitsschutz herrschen, müssen Standards gesetzt werden.«
Dieser Formulierung ist leider kaum etwas zu entnehmen, denn die Regeln und Standards, die gesetzt werden sollen, definieren Sie in diesem – vielleicht verkürztem – Zitat nicht näher.
Welche Standards möchte die SPD in Bezug auf Handelsabkommen konkret setzen?
Können Sie mir bitte am Beispiel des CETA-Abkommens aufzeigen – ob und wenn ja – welche dieser Standards sich dort wiederfinden und dies mit drei oder vier konkreten Stellen im Vertragtext verdeutlichen?
Wie stellen Sie sich die Durchsetzung dieser Standards in den im Zitat angesprochenen Teilen der Welt vor?
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort und Mühe.
Mit besten Grüßen
Lutz Dudek
Sehr geehrter Herr Dudek,
ich habe eine ähnliche Frage hier auf abgeordnetenwatch bereits Herrn Bauer auf seine Frage vom 15.5. beantwortet, auf die ich Sie gerne verweisen möchte; sie bietet Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage.
Den Beschluss des SPD-Parteikonvents zu TTIP und CETA, der alle unsere roten Linien definiert, die mindestens erfüllt sein müssen, damit wir den Abkommen zustimmen, finden Sie auch direkt unter diesem Link: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
Nun zu Ihrem zweiten Frageteil: Freihandelsabkommen bieten ja für ein exportorientiertes Land wie Deutschland grundsätzlich die Chance, durch den Abbau von Handelsbarrieren und den erleichterten Marktzugang für Unternehmen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Zudem könnte gerade ein Abkommen zwischen den zwei größten Handelsräumen Europa und den USA die Möglichkeit eröffnen, globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen, wenn es gelingt, entsprechende fortschrittliche Regeln im Abkommen zu vereinbaren.
Abkommen wie CETA und auch TTIP haben über die EU und Kanada bzw. die USA hinaus Wirkungen auf den Welthandel. Wir Europäerinnen und Europäer wollen beispielsweise, dass hohe Umwelt- und Sozialstandards möglichst weltweit Vorbildwirkung haben. Mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA können wir, wenn die Mindestkriterien erfüllt sind, die ich bereits Herrn Bauer beschrieb, ein transatlantisches Beispiel für eine letztlich globale Handelsarchitektur geben. Umgekehrt müssen wir uns aber auch darüber im Klaren sein, dass ein Scheitern dieser Abkommen bedeuten könnte, dass andere Regionen der Welt das dann entstehende Vakuum füllen – die nicht notwendigerweise ähnlich hohe Schutzstandards haben wie wir.
Allerdings haben viele Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Organisationen gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA erhebliche Vorbehalte, die meine Partei und ich sehr ernst nehmen. Wir werden, sobald der fertige Text des CETA-Abkommens vorliegt, dieses Abkommen auf unsere roten Linien prüfen. Nur wenn sie eingehalten werden, ist es für uns zustimmungsfähig!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.