Frage an Ralf Stegner von Winfried K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Satz, dass das Asylrecht angeblich „keine Grenze nach oben“ kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen. Verfassungsrechtler Rupert Scholz
Sehr geehrter Herr Stegner,
wenn Sie die Ausführungen des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz aufmerksam gelesen haben, sind Sie dann immer noch der Auffassung, dass Sie und Ihre Partei in der Flüchtlingsfrage auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kraus
Sehr geehrter Herr Kraus,
ja, ich bin felsenfest davon überzeugt.
Auch Verfassungsrechtler können irren.
Beste Grüße
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
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