Frage an Ralf Stegner von Daniela H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stegner,
hat Ihre ablehnende Haltung gegenüber neuen Parteien, z.B. der AfD damit zu tun, daß Sie befürchten, nicht mehr wiedergewählt zu werden? In einer Marktwirtschaft belebt Konkurrenz das Geschäft, im politischen Parteienkartell wird versucht, mit der Staatsmacht unliebsame Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, oder nicht?
Außerdem hätte ich gerne gewußt, wieso Sie die immensen Kosten der Wirtschaftsflüchtlinge als Investitionsprogramm bezeichnen?
Jeder Ökonom wird Ihnen bestätigen, daß die Kosten, die der Steuerzahler hierfür aufbringen soll, keine Konjunkturbelebung bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Hoffmann
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.