Frage an Ralf Stegner von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politiker erhalten aus Steuergeldern ein hoch dotiertes bedingungsloses Grundeinkommen, Sie sind in ihren Arbeitsentscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Geht von Ihnen als Sozialdemokraten ein Impuls zu Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen aller Bürger aus?
Bürger haben zur Zeit keinerlei Möglichkeit für anerkannt gemeinnützige Vereine zu arbeiten und als Gegenleistung der Gesellschaft den Sozialhilfestatus verlassen zu können. Es verletzt Menschenwürde.
Wie könnten Sie und Ihre Partei das ändern?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar