Welchen Einfluss haben Personen, Führungskräfte in der SPD, mit Listenplätzen Karieren in der Politik zu ermöglichen, erfolgreiche Laufbahnen zu beenden, oder aber gefühlt ewig laufen zu lassen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralf-stegner
Portrait von Ralf Stegner: SPD, Abgeordneter Bundestag, Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Schleswig-Holstein
https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Walter-Borjans
In den Kabinetten von Hannelore Kraft bekleidete Walter-Borjans das Amt des Finanzministers. Er widmete sich den Themen
Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit
als Schwerpunkte seiner Arbeit. 2011 sprach er sich als Mitglied des Bundesrates gegen einen von der schwarz-gelben Bundesregierung ratifizierten Entwurf eines bilateralen Steuergesetzes mit der Schweiz aus. Nach seiner Meinung hätte dies einen Freifahrtschein für Steuerhinterzieher bedeutet, da es den Ankauf von Steuer-CDs verhindert hätte.
Bei der Stichwahl im November 2019 erhielten Esken und Walter-Borjans 53,1 Prozent der Stimmen.
Am 29. Oktober 2021 wurde bekannt gegeben, dass er beim SPD-Parteitag im Dezember 2021 nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde.
Wissen Sie es?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen
Ich bin sowohl mit Praxen aus dem Kreis Pinneberg als auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Austausch