Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland ist an den Militäroperationen Israels in Gaza, im Libanon und gegen den Iran nicht beteiligt. Es gibt keinen Einsatz der Bundeswehr an der Seite Israels. Zum Krieg gegen den Iran hat der Bundeskanzler erklärt, Deutschland sei nicht Teil dieses Krieges - das habe ich im Bundestag ausdrücklich unterstützt, und dabei muss es bleiben. Im Libanon sind deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Einsatz - als Blauhelme der Vereinten Nationen zur Stabilisierung, nicht als Kriegspartei.
 

Die tatsächliche Unterstützung besteht im Wesentlichen aus politischer Solidarität mit der Sicherheit Israels und aus genehmigten Rüstungsexporten: Von November 2025 bis März 2026 hat die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von rund 167,4 Millionen Euro genehmigt, darunter Munition, Flugkörper und gepanzerte Fahrzeuge (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1178776). Von August bis November 2025 galt ein Genehmigungsstopp für Güter, die in Gaza hätten eingesetzt werden können; nach der Waffenruhe kehrte die Bundesregierung zur Einzelfallprüfung zurück (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/waffenlieferungen-waffenexporte-israel-gaza-waffenruhe-bundesregierung).
 

Meine Haltung dazu ist bekannt: Unsere Solidarität gilt der Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung - aber deutsche Waffen dürfen nur zu Schutz und Verteidigung dienen, niemals für Völkerrechtsverletzungen. Dafür setze ich mich in Fraktion und Parlament weiter ein.
 

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner