Frage an Ralf Walter von Christoph R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich möchte die Rechtsstaatlichkeit des Lissabon-Vertrages nachprüfen - geben Sie mit bitte an, wie Sie das gemacht haben und wo ich den Text insgesamt finde.
Gehen Sie dabei bitte auch auf die Begrenztheit der Zeit, das durchzulesen oder zu beschaffen ein.
Darüberhinaus - den Wunsch nach der Beantwortung obiger Fragen aber nicht einschränkend - bitte ich Sie mir zu verdeutlichen, wie der Begriff "sexuelle Neigung" mit und ohne Vertrag in Deutschland inhaltlich bestimmt wird.
Weitere Fragen an Ralf Walter
(...) Da ich kein Mitglied des von Ihnen angesprochenen Pensionsfonds bin oder war, zudem nicht mehr für das EP kandidiere und daher auch keine diesbezüglichen Entscheidungen mehr treffen werde, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich hierzu auch keine Anfragen beantworte. (...)
(...) -freiheit bei Kleinwindanlagen sind Fragen des Ortsbildes, der Wohn- bzw.Bebauungsstruktur, das Nachbarrecht und ähnliches entscheidend. (...) Es gibt hier keine europäische Kompetenz. (...)
(...) Über das sog. "Telekom-Paket", also den Berichtsentwurf und die wirklich zahlreichen Änderungsanträge hierzu, wurde am 7.Juli jedoch noch nicht im Plenum abgestimmt, sondern erst im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Da ich dort weder ordentliches noch stellvertretendes Mitglied bin, habe ich gestern über die "Elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste" - so der offizielle Titel - nicht abgestimmt, sondern werde dies erst tun und mich entsprechend positionieren, wenn der endgültige Bericht vorliegt und nach der Sommerpause zur Abstimmung im Plenum ansteht. (...)
(...) ich habe Ludwig Stiegler so verstanden, dass die Struktur der Besoldung von Abgeordneten intensiv diskutiert und neu geordnet werden sollte (u. a. (...)