(...) Der Umfang der zu erwerbenden Zertifikate ergibt sich aus den brennstoffspezifischen CO2-Emissionen und der gelieferten Brennstoffmenge. (...)

(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag bereits am 8. Oktober 2020 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Wahlrechtsreform zugestimmt. (...)

(...) Speziell mit Blick auf die weiterhin sehr besorgniserregende Corona-Lage gilt in diesem Jahr: Alles, was an Silvester nicht stattfindet, ist infektionstechnisch gut. (...)

(...) Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. (...)

(...) Ihre grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Silvesterfeuerwerks kann ich nachvollziehen. (...)

(...) Der Staat darf außerdem Personen verbieten, ihre Meinung zu äußern, wenn dadurch das friedliche Zusammenleben gestört wird. (...)