Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 23.04.2010

(...) Ich halte es für durchaus erwägenswert zu prüfen, die Zahl der Bundesabgeordneten zu verringern und gleichzeitig die Wahlperiode wie für den Landtag und die Räte auf fünf Jahre zu verlängern. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 01.03.2010

(...) Meiner Meinung nach wäre es das beste, wenn Schweizer Banken verpflichtet wären, von deutschen Steuerbehörden angefragte Daten offen zu legen - unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen eine solche Offenlegung auch von deutschen Banken erfolgt. Selbstverständlich sollte hier für Politiker keine Ausnahme gemacht werden. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 19.01.2010

(...) Wer über die Leistungen der Basis-Krankenversicherung hinaus mehr Leistungen erbracht haben möchte, müsste eine Zusatzversicherung abschließen. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 18.08.2009

(...) Ich hatte Ihnen aber schon damals erläutert, dass es bezüglich Ihres Anliegens zur Einführung eines Bürgerhaushaltes lediglich einiger Telefonanrufe bei den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien bedurft hätte. Denn alle Fraktionen haben das Konzept Bürgerhaushalt positiv aufgenommen. Insofern war es nicht mehr nötig für Ihr Anliegen, das ja gerade darin bestand, den Rat aufzufordern einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen, zu unterschreiben. (...)

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