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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.11.2022

Ihre Forderungen sind nationale Forderungen und betreffen den gesundheitspolitischen Bereich, weswegen ich nicht wirklich etwas dazu sagen kann. Mir liegen aber bezüglich einer bundesweiten Aufklärungskampagne keine Informationen vor. Ähnliche Maßnahmen sind auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. 

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.11.2022

Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden. 

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