Ihre Forderungen sind nationale Forderungen und betreffen den gesundheitspolitischen Bereich, weswegen ich nicht wirklich etwas dazu sagen kann. Mir liegen aber bezüglich einer bundesweiten Aufklärungskampagne keine Informationen vor. Ähnliche Maßnahmen sind auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Sowohl meine Partei als auch ich sprechen uns gegen den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus
Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden.
Sie können auf den Websites meiner Kolleg*innen im Europäischen Parlament die jeweiligen Lebensläufe lesen. Dort sehen Sie, dass wir ein gemischter Haufen aus Arbeiter*innen und Akademiker*innen sind.
Mir persönlich sind keine Wirkplätze, so wie Sie diese beschreiben, bekannt. Als Grüne setzen wir uns für gut bezahlte Arbeitsplätze ein.
Ich und die Grüne/EFA-Fraktion haben gegen die Aufnahme von Atomenergie und Gas in die Taxonomie gestimmt.