Sehr geehrte Frau B.,

Sie fragen nach Entlastung für Menschen, die mit Öl heizen und ich will Ihnen gern eine – allerdings vorläufige – Antwort geben.

Die Bundesregierung hat sich zunächst um Maßnahmen zur Entlastung für Gas- und Stromkunden gekümmert, weil diese Gruppe am meisten von den steigenden Energiepreisen betroffen war. Gasheizungen machen den größten Anteil an der Wärmeversorgung aus. Die parlamentarischen Beratungen der Gas- und Strompreisbremse starten jetzt und werden mit der 2./3. Lesung am 15.12. abgeschlossen sein. Es handelt sich hier um einen Markteingriff, der so noch nie vorgenommen wurde.

Für die Menschen, die mit Öl, Holz oder anderen Energieträgern heizen, ist zunächst ein Härtefallfonds vorgesehen. So gibt es neue Härtefallregelungen mit der Verabschiedung des Bürgergeldes für die Menschen, die kein Geld für das Befüllen ihres Öl- oder LPG-Tanks haben oder ihren Pellet-Vorrat nicht mehr bezahlen können. Diese Personen können sich an das Jobcenter wenden, das dann einen Teil der Energierechnungen übernimmt. So schützen wir gerade Familien mit geringeren Einkommen davor, im Winter frieren zu müssen. Trotzdem kann das nur die unterste Haltelinie sein. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir hier noch zu Verbesserungen kommen, um Härtefälle im Bereich Öl-, Pellets und anderer Energieträger besser abfedern zu können. Wir orientieren uns dabei an der Entlastungshöhe bei der Gaspreisbremse. Die Hilfen sollten möglichst unkompliziert fließen.

 Mit den Energiepreisbremsen bringen wir jetzt schnell eine breite Entlastung noch in diesem Winter auf den Weg. Wir greifen systematisch in den Energiemarkt ein, um einen Grundbedarf an Energie für alle bezahlbar zu halten. Finanziert werden die Entlastungen zum Teil mit den Übergewinnen am Energiemarkt. Die Unterstützungen werden steuerpflichtig sein, damit sichergestellt ist, dass vor allem die kleinen und mittleren Einkommen stärker entlastet werden als Topverdiener.

Mit freundlichen Grüßen

Rebecca Schamber, MdB