Würden Sie erneut mit der FDP koalieren?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Diese Entscheidung wird maßgeblich von den Ergebnissen der Bundestagswahlen am 23. Februar abhängen. Am Ende müssen alle Parteien der demokratischen Mitte miteinander reden können und ihre Fähigkeit zu Kompromissen beweisen
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Gerade in einer Welt zunehmender Krisen brauchen wir ein Ministerium, das Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld mit langfristiger Perspektive gestaltet und die Interessen Deutschlands gemeinsam mit seinen internationalen Partnern wirksam vertritt
Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
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Der Erhalt der Auskunftsansprüche für Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft ist aus Sicht der SPD unabänderlich und muss geschützt werden. Die Wahrung eines höchstmöglichen Transparenzniveaus ist ein zentrales Anliegen in weiteren Verfahren.