Guten Tag, Herr Brandl! Wie ist denn nun der Stand der Dinge bzgl. der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten und der Versorgungsempfänger?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für die Frage. Ich darf auf meine Antwort vom 16.10.2026 verweisen:
Die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung erfordert zunächst eine Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Anschließend kommt ein Kabinettbeschluss. Das Bundesministerium des Innern hat im April 2026 einen sogenannten Referentenentwurf zum Thema Alimentation veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Es ist zeitnah mit einer Befassung des Kabinetts zu rechnen. Im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens werde ich mich gemeinsam mit der CSU im Bundesgag für eine zügige Behandlung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs einsetzen.
Sehr geehrter Herr A., ich hoffe, dass Ihnen diese Information zunächst weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.
Die Abstimmung zwischen den Ministerien läuft derzeit.
Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU bzw. der Bundesregierung. Dort können die entsprechenden Informationen eingeholt werden.
Nein.