Was machen Sie dafür, damit Beamte im Bund eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht.
Was machen Sie dafür, damit Beamte im Bund eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht
Sehr geehrter Herr Brandl,Unser Bundesinnenminister Herr Dobrindt hat öffentlich mehrmals versprochen, dass ein Gesetzentwurf für die amtsangemessene Alimentation im Bund bis spätestens Ende September veröffentlicht wird.Leider ist dies nicht geschehen und die betroffenen Beamten und Soldaten vom Bund warten seit 2020 auf ihre amtsangemessene Alimentation.Wie wollen Sie sich für die Bundesbeamten einsetzen, damit die Besoldung endgültig wie von der Regierung versprochen bis Ende 2026 reformiert wird?
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für die Frage. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung erfordert zunächst eine Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Anschließend kommt ein Kabinettbeschluss. Das Bundesministerium des Innern hat im April 2026 einen sogenannten Referentenentwurf zum Thema Alimentation veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Es ist zeitnah mit einer Befassung des Kabinetts zu rechnen. Im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens werde ich mich gemeinsam mit der CSU im Bundesgag für eine zügige Behandlung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs einsetzen.
Sehr geehrter Herr E., ich hoffe, dass Ihnen diese Information zunächst weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die EU soll Leitplanken vorgeben. Die direkt Betroffenen sollen entscheiden. Das ist der richtige Weg.
Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU bzw. der Bundesregierung. Dort können die entsprechenden Informationen eingeholt werden.
Nein.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.