(...) Im Rahmen des Hochschulpaktes II arbeiten die beiden oberen föderalen Ebenen zusammen, um den Ausbau der deutschen Studienplätze zu bewerkstelligen. Für jeden neuen Studienplatz sind dreitausend Euro zur Verbesserung der Lehre vorgesehen. Die Bundesregierung will daneben in Kooperation mit den Bundesländern eine dritte Säule des Hochschulpaktes, die Qualitätsverbesserung der Lehre, einrichten. (...)

(...) Solche Aktionen müssen konsequent und rigide juristisch verfolgt werden. Für mich ist die gesellschaftliche Akzeptanz des Dienstes der deutschen Soldaten ein persönliches Anliegen. (...)

(...) Bei der Änderung des Mehrwertsteuersatzes darf es sich nicht um eine Einzelregelung handeln, sondern die Senkung sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer erfolgen. Im Vorfeld einer gesetzlichen Neuregelung muss außerdem eine Prüfung darüber stattfinden, ob die Senkung der Mehrwertsteuer eine langfristige kostensenkende Wirkung zeigen wird und wie sichergestellt werden kann, dass die Ersparnisse in Zukunft auch an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden. Um unter anderem diesen Sachverhalt zu prüfen, hat der Bundesgesundheitsminister Dr. (...)

(...) Ihre Kritik an den hohen Medikamentenpreisen – insbesondere im Vergleich mit anderen europäischen Staaten – kann ich gut nachvollziehen. Die Arzneimittelpreise werden in Deutschland aber eigenverantwortlich von den Herstellern festgelegt. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurde festgelegt, dass die Wehrpflicht in Deutschland bis zum 01. Januar 2011 auf sechs Monate verkürzt wird. (...)

(...) Im Moment wird die Frage der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, die durch die staatlichen Interventionen zur Bewältigung der Finanzkrise entstanden sind, international diskutiert. Der Internationale Währungsfonds wird bis zum nächsten Gipfel der G20 Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 einen Bericht zu dieser Thematik erarbeiten. (...)