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Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.05.2009

(...) Die ersten Wortmeldungen, die Zugangssperren nun sogleich auf andere Bereiche ausdehnen wollen, hat es ja schon gegeben. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ist sicher nicht einfach, aber die Bundesregierung ist da auf dem Holzweg. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2009

(...) Zu Ihrer ersten Frage ist meine Antwort: ja. Zu Ihrer zweiten Frage: ich weiß nicht, ob eine Rückwirkung juristisch möglich ist; aber es müßte möglich sein, auf die Durchsetzung der noch gültigen Vorschrift gegenüber Kleinstunternehmen bis zu ihrer Änderung zu verzichten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.05.2009

(...) Ich möchte insbesondere daran mitwirken, dass zwischen möglichst vielen Mitgliedstaaten der EU eine "Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energie" gegründet wird. Sie soll sich darum kümmern, die Erneuerbaren Energien durch eine Gemeinschaftsanstrengung noch stärker voran zu bringen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2009

(...) Als Interessenvertreter der Humanisten/Atheisten/Agnostiker verstehe ich mich nicht. Aber die negative Religionsfreiheit, also die Freiheit keiner Religion anzugehören, ist mir sehr wichtig und für sie werde ich mich immer einsetzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2009

(...) ich halte es für verhängnisvoll, dass immer wieder mit dem Vorwand, es gehe um Arbeitsplätze, das Umweltrecht hintangestellt wird. Zuletzt war das bei der blamablen Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das Umweltgesetzbuch zu erleben. (...)

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