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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2010

(...) Nicht klar ist mir allerdings, wieso man die FDP hinsichtlich ihrer Wahlversprechen abstrafen sollte. Die Partei hat ihre skrupellose Liebedienerei gegenueber verschiedenen Lobbies von Besser- und Bestverdienenden vor der Wahl halbwegs ehrlich angekuendigt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.01.2010

(...) Schreiben Sie doch am besten an Bundestags-Abgeordnete der Regierungskoalition. Ein Bundeswehr-Einsatz ist naemlich vom Deutschen Bundestag zu beschliessen, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.01.2010

(...) Ich kann Ihnen allenfalls einen Rat geben, indem ich Ihnen eine Frage stelle. Wenn Sie den neuen AGB partout nicht zustimmen wollen, die Bank aber darauf besteht, dass Sie diese akzeptieren sollen, wieso wollen Sie dann unbedingt mit dieser Bank weiter Geschäfte machen? Es gibt andere Banken, es gibt Sparkassen, Genossenschaftsbanken. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.06.2009

(...) gegen die Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen (und genereller: gegen die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt) muss meiner Meinung nach mit einem Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene vorgegangen werden. Ein solches wollten wir schon zu rot-grünen Zeiten durchsetzen, scheiterten damit aber damals an Kanzler Schröder. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2009

(...) Nach dem Lissabonner Vertrag, der hoffentlich bald in Kraft tritt, bekommt das Europäische Parlament das Haushaltsrecht über die Agrarausgaben. Deswegen sehe ich die Chancen wachsen, auf demokratischem Weg gegen die unerträgliche Subventionierung der Agrarindustrie vorzugehen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, diese Chance zu nutzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2009

(...) Ich finde schon, dass das eigentlich auch eindeutig zu beantworten ist. Und wenn dann eine Europaeische Verteidigungsagentur das ermoeglicht - ist sie damit schon eine "Aufruestungsagentur", wie die Polemik das so gerne nennt? Und foerdert das einen militaerisch-industriellen Komplex wirklich, wenn der Ruestungsindustrie eine europaeische Agentur gegenueber steht und nicht nur einzelne Laender, von denen die meisten nicht mit einem sehr langen Loeffel essen? (...)

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