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CDU
• 02.06.2009

(...) im Rahmen der Änderung des Waffengesetzes werden wir die Kontrollen von Aufbewahrungsvorschriften verbessern und auch den vorsätzlichen Verstoß gegen solche Aufbewahrungsvorschriften zu einer Straftat ausgestalten. Es gibt insofern keinen Gegensatz zu der Überlegung, verstärkt auch biometrische Sicherungssysteme bei der Aufbewahrung vorzusehen. (...)

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CDU
• 02.06.2009

(...) An der Beachtung dieser Aufbewahrungsvorschriften haben auch Schützen und Jäger ein besonders großes Interesse. Die Frage ob es in Zukunft ein Paintballverbot gibt ist offen. Sie hängt ganz entscheidend von der Frage ab, ob durch das gezielte Simulieren des Verletzten und Tötens von Menschen die Hemmschwelle zur bewaffneten Konfliktlösung gesenkt wird. (...)

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CDU
• 02.06.2009

(...) die Geschoßenergie, die beim Paintballschießen frei wird, übersteigt ganz eindeutig die Grenzwerte, die nach der EU-Spielzeugrichtlinie vorgesehen sind. Diese Spielzeugrichtlinie hatte uns schon daran gehindert, dass Spielen mit Softair-Waffen komplett zu verbieten. (...)

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CDU
• 11.05.2009

(...) Ihren Hinweis auf die Erfahrungen anderer EU-Länder im Umgang mit Paintball und Gotcha greife ich gerne auf. Wir sind uns aber sicher einig, dass das gezielte Schießen auf Menschen in einer militärisch- und polizeiähnlichen Form des Kampfes aus der Bewegung heraus nicht unproblematisch ist. (...)

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CDU
• 14.04.2009

(...) ich halte Ihre Aufregung für übertrieben. In allen meinen öffentlichen Stellungnahmen habe ich vor einem Generalverdacht gegen Schützenvereine gewarnt. Daran ändert sich durch meine jüngste Äußerung überhaupt nichts. (...)

Frage von Frank K. • 25.03.2009
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CDU
• 27.03.2009

(...) Relevant ist die Person des in die EU ziehenden Ehegatten. Hier wollen wir durch vorbeugende Integrationsmaßnahmen ansetzen und mit dem Nachweis einfacher Sprachkenntnisse für eine schnelle Eingliederung in unsere Gesellschaft sorgen. Ich weiß nicht, wie man ernsthaft etwas gegen diese Überlegung haben kann. (...)

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