Frage an Reinhard Wolf bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Reinhard Wolf
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Reinhard Wolf von Sebastian M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wolf,
ich habe gerade die Sendung "Wahl 05: Die Favoriten" in der ARD verfolgt. Herr Fischer stellte darin die zukünftige Außenpolitik als Fortsetzungen von Friedenspolitik dar. Der Außenminister erwies dabei auch auf die Haltung in der Irak-Frage und sprach davon, dass es unter einem Kanzler Stoiber, eine Beteiligung deutscher Soldaten gegeben hätte. Ist es aber nicht in der Tat so, dass deutsche Soldaten und Deutschland schon indirekt an diesem Krieg beteiligt waren? So waren doch im Frühjahr 2003 deutsche Bundeswehrsoldaten zum Schutz von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland eingesetzt und übernahmen so Tätigkeiten, die die Amerikaner vorher noch selbst wahrgenommen hatten. Durch diese Entlastung der amerikanischen Truppen, konnten sich diese verstärkt und besser auf den Krieg im Irak vorbereiten. Auch hat man nicht verhindert, dass die in Deutschland gelegenen Stützpunkte voll in die Kriegsführung der USA einbezogen waren. Meine Frage ist nun, ob eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen, in ihrer zukünftigen Außenpolitik konsequenter die Friedenspolitik durchsetzt, die sie vertritt?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Müller

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Staaten wie die USA oder Russland, die in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind. Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie feststellen, dass z..B. im Frühjahr 2003 deutsche Bundeswehrsoldaten zum Schutz von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland eingesetzt wurden und damit eine indirekte Beteiligung gegeben sein könnte. Aber eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen wird in ihrer zukünftigen Außenpolitik konsequenter als CDU/CSU und FDP die Friedenspolitik durchsetzen, denn die Bündnisgrünen sind mit aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Wir tun uns besonderes schwer beim Einsatz militärischer Mittel. Wir haben dem Einsatz deutscher Truppen im Ausland zugestimmt unter der Vorraussetzung eines UNO Mandat und einer erkennbaren pazifischtischen Aufgabenzuordnung. Diese Entscheidungen waren nicht einfach aber richtig und sind es auch heute noch.

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Mit freundlichen Grüßen
Ihr Reinhard Wolf