Frage an Reinhold Jost von Christian D. bezüglich Finanzen
Die finanzielle Ausstattung der saarländischen Kommunen ist katastrophal. Immer wieder werden vom Bund Gesetze erlassen, die die Kommunen weiter belasten. Erschwerend kommt hinzu, dass die saarländische Landesregierung die defizitären Kommunen zwingt, Haushaltssanierungspläne zu erstellen, deren Umsetzung immer schwieriger wird bzw. überhaupt nicht mehr umgesetzt werden können. Der Leidtragende ist letztendlich der Bürger, der durch den Wegfall von Leistungen und höheren Steuern und Gebühren die Zeche sollen muss. Die Kreisumlage steigt ständig. Der Landkreis verteidigt dies stets mit gestiegenen Kosten im Bereich der sozialen Leistungen. Immer wieder wird beim Landkreis neues Personal eingestellt, unter dem Deckmantel der übertragenen Pflichtaufgaben vom Bund, während den Kommunen das notwendige Personal angesichts der Finanzen durch die Gemeinderäte vorenthalten wird.
Ich weiß, wovon ich spreche, da ich Kämmerer der Gemeinde Weiskirchen und zugleich Personalratsvorsitzender bin und somit die finanzielle Lage sehr genau kenne. Nach derzeitigem Stand wird Weiskirchen die Auflagen des Landes, was die Haushaltssanierungspläne anbelangt, im nächsten Jahr nicht mehr erfüllen können. Die Folge daraus ist, dass Weiskirchen 2014 keinen Haushalt genehmigt bekommt und somit die Handlungsfähigkeit in erheblichem Ausmaß eingeschränkt ist.
Die Kommunen müssen durch Bund und Land finanziell entlastet werden. Daher meine Fragen an Sie:
Würden Sie sich im Bundestag mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, dass die Kommunen in ihren Finanzen besser ausgestattet werden?
Wie sehen Sie die Chance, dass im Grundgesetz das Konnexitätsprinzip verankert wird, so, dass den Kommunen durch neue Bundesgesetze keinen finanziellen Nachteile entstehen?
Den Kommunen muss spürbar geholfen werden. Die grundgesetzliche kommunale Garantie der Selbstverwaltung ist in Gefahr. Mehr Einnahmen und weniger gesetzliche Ausgaben sind notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Chr. Diedrich
Ja, es ist eines unserer wichtigsten Ziele, die Städte und Gemeinden zu stärken. Zu diesem Zweck wollen wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen herstellen: die kommunale Finanzlage sowie Investitionsfähigkeit müssen verbessert und stabilisiert werden.
Das Regierungsprogramm der SPD sieht ein ganzes Maßnahmenbündel vor, von dem die Kommunen profitieren werden:
1. Wir stärken die Finanzkraft der Kommunen und werden sie zügig von Sozialausgaben weiter entlasten:
- Stärkung der kommunalen Einnahmebasis durch eine gerechte Steuerpolitik
- Verstetigung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmeform
- Bundesbeteiligung an weiteren Sozialausgaben der Kommunen, insbesondere an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
2. Wir schließen einen Investitions- und Entschuldungspakt, der vor allem auch finanzschwachen Städten, Gemeinden und Kreisen zugutekommt:
- Erhöhung der Bundesmittel der Städtebauförderung und eine verlässliche Ausstattung des Programms „Soziale Stadt“
- Schaffung vergünstigter Kredit- und Förderkonditionen insbesondere für finanzschwache Kommunen
- Einbeziehung kommunaler Altschulden in einen nationalen Schuldentilgungsfonds
3. Wir setzen uns für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und für einen solidarischen Föderalismus ein:
- Abschaffung des Kooperationsverbotes bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, insbesondere im Bildungsbereich
- Ein solidarischer Bundesstaat, der Aufgaben angemessen finanziert und Konnexität der Sache nach auch auf Bundesentscheidungen anwendet: Wer bestellt bezahlt!
- Erhalt des Länderfinanzausgleichs für gleichwertige Lebensverhältnisse
4. Bildung zuerst: Wir schaffen das Betreuungsgeld ab, investieren in Kitaausbau und - betrieb und unterstützen Ganztagesangebote in Ländern und Kommunen:
- Mehr Mittel für Bildung und Betreuung durch eine gerechte Steuerpolitik
- Umleitung der Mittel des wieder abzuschaffenden Betreuungsgeldes in den Kitaausbau und -betrieb
- Förderung flächendeckender und bedarfsgerechter Ganztagesangebote
5. Mit einem Aktionsprogramm stärken wir den Mieterschutz und schaffen Wohnraum, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können:
- Verstetigung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung auch nach 2013
- Bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes und Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses
- Verbesserung des Mieterschutzes, vor allem durch eine Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietungen
6. Wir eröffnen ländlichen Räumen durch Investitionen in die Infrastruktur und durch gezielte Förderung ihrer Potenziale neue Entwicklungsperspektiven:
- Mittel für flächendeckenden Zugang zu leistungsfähigen Internetanschlüssen
- Eigene Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume
- Förderung von Kooperation, Regionalbudgets für zielgerichteten Mitteleinsatz
7. Wir sichern den Zugang zu öffentlichen Gütern, indem wir die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten und gegen Deregulierung verteidigen:
- Erhalt der kommunalen Wasserversorgung ist vor allem auch auf Druck der SPD gelungen
- Stoppschilder im EU-Primärrecht zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge
- Faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen
8. Wir werden die Energiewende als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem den Kommunen und ihren Stadtwerken zentrale Bedeutung zukommt:
- Rechtssicherheit für die Übernahme von Verteilnetzen durch Kommunen
- Bessere Koordination, kommunale Beteiligung an einem Deutschen Energierat
- Ökologisch und wirtschaftlich vernünftiges Markt- und Ordnungsmodell
9. Wir werden für die Integration von Langzeitarbeitslosen wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung stärken:
- Rücknahme der Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Verstetigung auf hohem Niveau
- Öffentlich geförderte Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Angeboten für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen
- Mindestlohn und Stärkung vorgelagerter Sozialsysteme (Kinder- und Wohngeld), damit Menschen von ihrem Lohn leben können und Kinder und Wohnen nicht zum Armutsrisiko werden
10. Als Zuwanderungsland werden wir Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen und Städten helfen, die von Armutszuwanderung betroffen sind:
- Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“, gemeinsame Finanzierung von Integrationsmaßnahmen
- Sofortprogramm für von Armutszuwanderung besonders betroffene Städte
- Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern
Ich hoffe Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben und würde mich über Ihre Stimme bei der Bundestagswahl freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Jost
Weitere Fragen an Reinhold Jost
wie bereits erwähnt, ist es die Entscheidung der Kommunen, sich an Windparks zu beteiligen.
Im Saarland steht ausreichend Grundwasser zur Verfügung. Aus fast allen saarländischen Grundwasserkörpern wird weniger als die Hälfte der mittleren jährlichen Grundwasserneubildung entnommen.
Das Linslerfeld befindet sich in der Zone III eines Wasserschutzgebiestes. Das Wasserschutzgebiet bleibt bestehen.
Derzeit liegen noch keine Genehmigungsanträge der Firma SVOLT vor. Daher können Fragen zu betriebsinternen Strukturen und Abläufen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.