Sehr geehrte Frau Alt, wie bewerten Sie die Entwicklung der Meschenrechtslage in Mali seit dem Ende der MINUSMA?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider hat sich die Menschenrechtslage in Mali seit dem Abzug von MINUSMA massiv verschlechtert.
Terroristische Gruppierungen wie die ISSP (Islamische Staat Sahel Provinz) weiten ihre Territorien aus, die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten im Zentrum von Mali und im Grenzgebiet zwischen Mali, Niger und Burkina Faso flüchtet.
Im Rahmen von Operationen der russischen Kräfte im Land wird von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Tötung und sexualisierter Gewalt berichtet.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Die Bundesregierung leistet derzeit soweit möglich humanitären Hilfe in der Region und setzt sich in Gesprächen stetig dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe Gaza erreicht