Wie schätzen Sie den Zustand der Gesellschaft ein? Was trauen Sie der Bevölkerung zu? Welchen Ruck würden Sie der Politik geben? Was beabsichtigen Sie gegen die Überregulierung/Korruption zu tun?
Sehr geehrter Herr Hnas,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich halte die Bürgerinnen und Bürger insgesamt für überwiegend vernünftig, was sich mehrheitlich auch während der Corona-Pandemie trotz der Auswirkungen des Lockdowns auf Gesellschaft und Wirtschaft gezeigt hat. Wir müssen der Bevölkerung Eigenverantwortung und Eigeninitiative zutrauen – sowohl bei der Pandemie-Bekämpfung als auch beim Umwelt- und Naturschutz. Die Politik muss sich hin zu ideologiefreiem Handeln bewegen, auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie und auf Erfindergeist statt auf Bürokratie setzen. Um Korruption und Überregulierung zu bekämpfen, müssen wir auf Transparenz setzen und den Abbau von Bürokratie gezielt vorantreiben, denn der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Um der Korruption im Land den Gar auszumachen, müssen wir auf Transparenz setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.