Wie stehen Sie zur Auslieferung von Julian Assange an die USA ?
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Auslieferung von Julian Assange. Die mit einer möglichen Auslieferung einhergehenden Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind sehr ernst zu nehmen. Auch die Berichte über den mentalen und physischen Zustand von Herrn Assange sind besorgniserregend. Grundsätzlich muss das Verfahren von Herrn Assange juristischer Fairness und Transparenz unterliegen und Menschenrechten sowie rechtsstaatlichen Prinzipien jederzeit Rechnung tragen.
Die Aufhebung des ursprünglichen Auslieferungsverbots basiert auf klaren Zusagen der USA, welche u.a. seinen gesundheitlichen Zustand berücksichtigen, auf harte Haftbedingungen verzichten und in Aussicht stellen, eine mögliche Haftstrafe in Australien absitzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.