Renata Alt

(...) Wir als FDP-Fraktion plädieren deshalb für gezielte Sanktionen gegen die Putin-nahe Elite, um Druck auf die russische Regierung auszuüben. (...)

(...) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden (...)

(...) Da Sie sich in den Notarverträgen mit der Berücksichtigung der Toleranzgrenze und der geltenden Wohnflächenverordnung einverstanden erklärt haben, sehe ich in diesem Zusammenhang wenig Handlungsspielraum. (...)

(...) Gleichzeitig müssen die Vorgaben an Hygiene und Abstand weiter eingehalten werden, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. (...)

Infektionsschutz und Freiheitsrechte mit einer intelligenten Öffnungsstrategie besser in Einklang gebracht werden.

(...) Sowohl die Mobilitätsprämie als auch eine Erhöhung der Entfernungspauschale führen zu einer selektiven Förderung, von der viele Menschen nicht profitieren werden. (...)

(...) Thomas Kemmerich hat entschieden, sein Mandat im Bundesvorstand bis Ende des Jahres ruhen zu lassen und sich darüber klar zu werden, welche Rolle er künftig in der FDP ausfüllen kann und will. Diese Entscheidung respektiere ich. (...)

(...) Freiheitseinschränkungen und Sonderermächtigungen dürfen nicht länger aufrechterhalten werden als es unbedingt nötig ist. (...)

(...) Als FDP Bundestagsfraktion setzen uns für eine angemessene Wertschätzung des Ehrenamtes ein. (...)

(...) ohne Frage ist die aktuelle Corona-Krise für viele Beschäftigte und Betriebe eine große, beispiellose wirtschaftliche Herausforderung. Klar ist auch, dass Kurzarbeitergeld für viele betroffene Beschäftigte einen erheblichen Einschnitt darstellt. (...)

Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen.

Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen. Präsident Erdogan sollte schnellstmöglich die Provokationen unterlassen und die geltendenden Verpflichtungen zum Grenzschutz umsetzen. Ein neues Abkommen muss auch die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal die Landgrenze überschritten haben.