Frage an Renate Künast von Julian S. bezüglich Soziale Sicherung
Ich wohne im Schöneberger Norden und bekomme vom BaföG-Amt eine Wohnpauschale von 250€. Damit ist es in Berlin quasi unmöglich ein angemessenes Zimmer zu finden. In großen Teilen deutscher Städte können Normalverdiener gar nicht mehr wohnen, Studierende ohne elterlichen Zuschuss erst recht nicht. Der Tagesspiegel zeigte kürzlich in welchen Vierteln Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete opfern müssen (https://interaktiv.morgenpost.de/mieten-grossstaedte-deutschland/). Allein von 2010 bis 2016 schrumpfte die Zahl der Sozialwohnungen von fast 1,7 Millionen auf nur noch knapp 1,3 Millionen. Und von 2020 an wird den Bundesländern noch mehr Geld fehlen: Dann stoppt der Bund nämlich seine jährlichen Überweisungen für die soziale Wohnraumförderung. In Berlin sind nur 6% der Studierenden mit Wohnheimplätzen versorgt. Wie wollen Sie dagegen vorgehen? Was halten Sie von der Mietpreisbremse? Und wie sehen Sie eine Reformierung der Grundsteuer, die Spekulation mit brachliegenden Wohngrundstücken verhindert?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage! Das Thema Mieten liegt auch uns besonders am Herzen und wir setzen uns insbesondere für eine effektive Mietpreisbremse und echten Mieterschutz ein. Auch der Grüne Landesverband und die Berliner Spitzenkandidatin Lisa Paus haben das Thema Mieten jeweils zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht – im Wahlkampf, aber auch für die kommenden vier Jahre parlamentarische Arbeit.
Ebenso wie Sie beobachten wir, dass die Mieten seit Jahren insbesondere in den Städten explodieren. Es ist schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden oder die bisherige zu behalten. Häufig entscheidet der Geldbeutel darüber, ob wir in der Stadt und in der Nähe von Freund*innen, Kita, Job und Familien wohnen können – oder wie in Ihrem Fall, als Studierender möglichst unabhängig von elterlichen Zuschüssen (wenn überhaupt möglich!) in der Unistadt leben können. Denn Wohnen ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. Sie ist quasi löchrig wie ein Schweizer Käse. Das haben wir schon früh erkannt, heftig kritisiert und für ein Gesetz mit Bremswirkung und ohne Schlupflöcher gekämpft. Das bedeutet, die Befristungsregeln abzuschaffen, keine Ausnahmen bei Modernisierungen zu machen, die Hürden für Klagen zu senken und Offenlegungspflichten klar festzusetzen.
Aber die Grüne Politik für bezahlbare Mieten geht noch weiter: Wir halten die Modernisierungsumlage in der jetzigen Form für schädlich. Sie muss gekappt und gesenkt werden, um eine neue, faire Kostenverteilung zu schaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten bundesweit eine Million bezahlbare Wohnungen bauen. Zudem wollen wir Mieter*innenschutzverbände stärken und das Wohngeld verdoppeln, dynamisch anpassen und Heizkosten berücksichtigen. Auch gehört der gesamte Mietspiegel neu aufgestellt.
Bezüglich ihrer Frage nach einer Reform der Grundsteuer, die die Spekulation mit brachliegenden Wohngrundstücken verhindert, ist für uns klar: Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte. Sie gehören uneingeschränkt besteuert. Wichtig ist, dass hier auch der Bund einspringt und Liegenschaften vergünstigt an die Kommunen abgibt.
Mehr Informationen zum Thema Mieten im Grünen Wahlprogramm finden Sie hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-bezahlbare-wohnungen.html
Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
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