Frage an Renate Künast von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?
Werden Sie in dem Fall, dass Deutschland der »Europäischen Friedensfazilität« zustimmt ...
2 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
3 ... sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung und Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition durch die »Friedensfazilität« explizit ausgeschlossen werden?
4 ... darauf bestehen, dass die Nutzung der »Friedensfazilität« nicht den Prinzipien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Kontrolle von Rüstungsexporten widersprechen darf?
5 ... sich für eine effektive parlamentarische Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der »Friedensfazilität« einsetzen?
6 ... sich für eine effektive Vor-Ort-Kontrolle des Endverbleibs aller im Rahmen der »Friedensfazilität« gelieferten Rüstungsgüter und eine konsequente Ahndung von Verstößen einsetzen?
Sehr geehrter Herr H.,
an den Verhandlungen zur Einrichtung der „Europäischen Friedensfazilität“ nehmen nur die EU-Mitglieder in Form von den nationalen Regierungen teil, sodass wir als Oppositionspartei davon ausgeschlossen sind. Wir stehen dem Export von Rüstungsgüter grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass die „Europäische Friedensfazilität“ nicht zu einer Aufrüstung von fragilen Drittstaaten führen wird, den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU entsprechen wird und das Parlament weitestgehende Kontrolle über die Fonds inne hält. Weiterhin setzen wir uns für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein, um für den Export von Rüstungsgütern verbindliche und strenge Hürden festzulegen.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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